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BB 2010, 500
 
BAG: Kein Rückkehrrecht bei Betriebsübergang

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.10.2009 – 8 AZR 889/08 – wie folgt: Einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsteilübergangs (§ 613a Abs. 1 BGB) vom Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg – Anstalt öffentlichen Rechts – auf eine GmbH übergegangen ist, steht kein Recht auf Rückkehr zur Freien und Hansestadt Hamburg nach § 17 HVFG zu, wenn der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg – Anstalt öffentlichen Rechts – nach erfolgter Rechtsformänderung in privatrechtliche Trägerschaft überführt worden ist und der Arbeitnehmer mit der GmbH in der Zwischenzeit einen Auflösungsvertrag sowie einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte.…

BB 2010, 500

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