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BB 2010, 500
 
LAG Berlin: Kündigung wegen Löschung eines E-Mail-Accounts

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 9.12.2009 – 15 Sa 1463/09 – wie folgt: Regelt eine Gesamtbetriebsvereinbarung, dass personelle Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sind dann führt der entsprechende Verstoß zur Unwirksamkeit der Kündigung. Vorliegend wurden personenbezogene Daten ohne vorhergesehene Hinzuziehung eines Mitarbeiters der Personal- oder der Rechtsabteilung sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und eines Mitglieds des zuständigen Regionalbetriebsrats ausgewertet. …

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