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BB 2016, 1173
 
BFH: Steuerbefreiung anerkannter Einrichtungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, i MwStSystRL – bloße Aufgabenübertragung genügt nicht

Wird eine Aufgabe durch Vertrag ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage übertragen, führt dies nicht zu einer Anerkennung i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübernahme für eine bestimmte Aufgabe nur dann zu einer anerkannten Einrichtung i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL führen, wenn für die Zahlung eine gesetzliche Grundlage besteht.…

BB 2016, 1173

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