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BB 2010, 3052
 
BFH: Zur Rechtsschutzgarantie bei vorläufigen Steuerfestsetzungen

Der BFH hat im Urteil vom 30.9.2010 – III R 39/08 – entschieden: Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist diese Rechtsfrage Gegenstand eines Verfahrens bei dem EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht, wird der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen ausreichend dadurch gewahrt, dass die Steuer insoweit vorläufig festgesetzt wird. …

BB 2010, 3052-3053

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