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BB 2010, 3052
 
BVerfG: Auf Steuer-CD gestützte Durchsuchungsanordnung verfassungskonform

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 9.11.2010 – 2 BvR 2101/09 – entschieden: Der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Das BVerfG hat die gegen einen entsprechenden Beschluss des LG eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen teilweiser Unzulässigkeit und wegen mangelnder Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.…

BB 2010, 3052

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