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BB 2010, 3034
 
BGH: Altfälle: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.10.2010 – VII ZB 15/10 – entschieden: Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 9.10.2009 – XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456). Die Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen Antrag, mit dem eine Verfahrensgebühr unter hälftiger Anrechnung der Geschäftsgebühr geltend gemacht worden ist, …

BB 2010, 3034

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