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BB 2010, 3034
 
BGH: Vertrag mit Verbindung ins Ausland: Anwendbares Recht bei Schuldbeitritt

Mit Urteil vom 11.11.2010 – VII ZR 44/10 – hat der BGH entschieden: Auf einen Vertrag mit Verbindung zu einem ausländischen Staat, durch den eine Vertragspartei der Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei beitritt, ist gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB grundsätzlich das Recht des Niederlassungsortes des Beitretenden anzuwenden. Allein der dem Schuldbeitritt immanente Zusammenhang mit dem Recht der ursprünglichen Schuld hat regelmäßig keine ausreichend starke Indizwirkung, …

BB 2010, 3034

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