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BB 2016, 1665
 
BGH: Schutzschirmverfahren – Umqualifizierung von Masseverbindlichkeiten (hier: Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge) in Insolvenzforderungen

a) Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, hat dieser kein Wahlrecht. Die Begründung von Masseverbindlichkeiten richtet sich dann nach den gesetzlichen Vorschriften, die für den starken vorläufigen Insolvenzverwalter gelten.

BB 2016, 1665

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