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BB 2025, 213
 
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung

Mit dem am 22.1.2025 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen.

BB 2025, 213

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