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BB 2008, 613
Friemel/Kamlah 
Der Geschäftsführer als Erfinder

Die wenigsten Anstellungsverträge von Geschäftsführern oder Vorständen enthalten Regelungen für den Fall, dass der Geschäftsführer oder Vorstand für die Gesellschaft eine Erfindung macht. Gleichzeitig findet das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen auf derartige Organmitglieder aber keine Anwendung. Die Entscheidungen des OLG München vom 15.3.2007 (6 U 5581/05) und des BGH vom 26.…

Friemel/Kamlah, BB 2008, 613-617

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