Die Verpflichtung, von allen Rechtsmitteln, auf die man verzichten kann, Abstand zu nehmen, gilt nur für die in verschiedenen europäischen Staaten vorgesehene Möglichkeit der Anfechtung zur inhaltlichen Überprüfung von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte, nicht für das gerichtliche Aufhebungsverfahren nach dem 10. Buch der ZPO.

BB 2000, 16

BayObLG

BayObLG, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 4 Z Sch 23/99;

BayObLG vom 15.12.1999 - 4 Z Sch 23/99
BB 2000, 16 (Heft 50)

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