R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
BB 2000, 24
 
BayObLG
Kommen bei einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach Aktenlage Aufhebungsgründe im Sinn des ZPO § 1059 Abs. 2 in Betracht, so ist die daraufhin gemäß ZPO § 1063 Abs. 2 anzuordnende mündliche Verhandlung entsprechend dem Grundsatz des ZPO § 128 Abs. 1 zwingend. Ist die Antragstellerin im anberaumten Verhandlungstermin säumig und wird daher kein Sachantrag in der nach ZPO § 297 vorgesehenen Form gestellt, mangelt es an einer prozessualen Voraussetzung für eine gerichtliche Sachentscheidung nach ZPO § 1062 Abs. 1 Nr 4.

BayObLG, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - 4 Z SchH 14/98;

BayObLG vom 24.02.1999 - 4 Z SchH 14/98
BB 2000, 24 (Heft 50)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats