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BB 2010, 500
 
LAG Berlin: Vorschlag eines Einigungsstellenvorsitzenden

Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 22.1.2010 – 10 TaBV 2829/09 wie folgt: Hinsichtlich der Person des Einigungsstellenvorsitzenden ist das Gericht an die vorgeschlagene bzw. beantragte Person gebunden, solange es keine durch tatsachenbegründeten Bedenken gegen die Unparteilichkeit oder Ungeeignetheit gibt.

BB 2010, 500

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