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BB 2013, 3124
 
LAG Düsseldorf: Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam

Bei dem Antragsteller handelt es sich um den Betriebsrat einer früheren landeseigenen Bank, deren Rechtsnachfolgerin die Beteiligte zu 2) (Arbeitgeberin) ist. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines gesteigerten Kündigungsschutzes in einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1969 (BV 1969). Danach gilt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mehr als zwanzig Jahre ununterbrochen in der Bank tätig gewesen sind, …

BB 2013, 3124

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