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BB 2025, 244
 
LAG Nürnberg: Einigungsstelleneinsetzungsverfahren über Beschwerde nach § 85 BetrVG

Sofern die Beschwerde nach § 85 BetrVG ausschließlich einen Beschwerdegegenstand enthält, der die Amtsstellung des Beschwerdeführers als Betriebsratsmitglied betrifft, ist der Anwendungsbereich des § 85 BetrVG nicht eröffnet, da sich die Beschwerde nicht auf die Beeinträchtigung eines “Arbeitnehmers” bezieht; die Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 BetrVG ist in diesem Falle offensichtlich unzuständig. …

BB 2025, 244

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