OLG Karlsruhe: Kaufvertrag – Erfüllungsort der Rückgewähransprüche bei Rücktritt des Käufers nach neuem Schuldrecht

BB 2013, 1665

Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist auch nach neuem Schuldrecht einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet.

BB 2013, 1665

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