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BB 2008, 2637
 
VG Wiesbaden: Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC

Die Klage eines Eltvillers, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat, war erfolgreich. Mit Urteil vom 19.11.2008 – 5 E 243/08.WI – hat das VG Wiesbaden klargestellt, dass es für die Gebührenerhebung keine tragfähige Rechtsgrundlage gebe. Wegen ihres belastenden Charakters müssten Beitrags- und Gebührenbescheide im Gesetz klar definiert und von ihrem Ausmaß her begrenzt sein. …

BB 2008, 2637

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