Facebookwährung „Libra“ mit neuem Konzept

Die „Libra Association“ hat auf die massive Kritik (siehe auch den Beitrag „Facebookwährung ‚Libra‘ aus Compliance-Sicht“ in Compliance November 2019) an der geplanten Einführung der Kryptowährung „Libra“ reagiert und ein neues Konzept vorgestellt.

In einem White Paper 2.0 stellte die Libra Association Ende April die Neuerungen vor. Unter anderem sollen nationale Währungen im Verhältnis eins zu eins digitalisiert, also wertstabile „Coins“ zu einzelnen Währungen angeboten werden – etwa ein Libra-Euro oder Libra-Dollar.

Außerdem verspricht die Libra Association eine Verbesserung der Sicherheit des Libra-Zahlungssystems durch einen soliden Compliance-Rahmen: Sie will ein umfassendes Compliance-System einführen, um illegale Aktivitäten wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

Ein Gesuch für eine Bewilligung zum Betreiben des upgedateten Zahlungssystems hat die Libra Association bereits bei der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA eingereicht. Wie die FINMA mitteilt, ist das Gesuch – wie üblich bei neuen Projekten und Start-up-Bewilligungen – nicht in allen Punkten vollständig, erlaube aber, dass der formelle Bewilligungsprozess der FINMA starten kann. Das vorgelegte Gesuch unterscheide sich deutlich vom ursprünglich eingereichten Projekt, z.B. mit Blick darauf, dass das Libra-Zahlungssystem neben einem Stable Coin, der mit mehreren Währungen unterlegt sein wird, auch Stable Coins umfassen soll, die nur mit einer einzelnen Währung unterlegt werden sollen. Die FINMA werde das Gesuch nun eingehend analysieren und stellt klar, dass die geplante internationale Reichweite des Projektes ein international koordiniertes Vorgehen unverzichtbar mache. Entsprechend stehe die FINMA seit dem Start ihrer aufsichtsrechtlichen Beschäftigung mit dem Projekt Libra im engen und regelmäßigen Kontakt mit der Schweizerischen Nationalbank und mehr als 20 Aufsichtsbehörden und Nationalbanken weltweit.

Trotz der angekündigten Neuerungen erntet Libra weiterhin massive Kritik. Zu groß ist die Sorge, dass Facebook mit diesem Projekt eine „Parallelwelt“ aufbaut. Auch Deutschland bleibt kritisch gegenüber Libra. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Eine private Weltwährung werden wir nicht zulassen. Das Währungsmonopol muss in der Hand der Staaten bleiben.“ Scholz lasse daher derzeit prüfen, inwieweit der neue Libra-Plan den bisherigen Bedenken der EU-Staaten Rechnung trägt, die diese in einer gemeinsamen Erklärung am 5. Dezember 2019 formuliert hatten.

chk