Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
DSB 2020, 7
 
Betroffene haben keinen Anspruch auf bestimmte aufsichtsrechtliche Maßnahmen der Datenschutzbehörde

Sowohl das SG Frankfurt Oder (Az. S 49 SF 8/19) wie auch das VG Ansbach (Az. AN 14 K 19.00272) lehnten einen Anspruch betroffener Personen gegen die jeweilige Datenschutzbehörde auf Vornahme bestimmter aufsichtsbehördlichen Maßnahmen ab. Das VG gesteht jedoch ein, dass grundsätzlich ein Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung der Behörde besteht. So das Gericht: „Ein Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten des Betroffenen ist ähnlich wie im Sicherheits- und Polizeirecht grundsätzlich anzuerkennen, …

DSB 2020, 7-8

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Datenschutz-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Datenschutz-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats