Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos

DSB 2017, 113

Oberbeck

Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos (Beschluss vom 26.03.2016, 1 BvR 3156/15, 141/16)

Weitere Antragsteller sind mit ihren Anträgen im Eilverfahren gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wollten insbesondere mit Blick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (21.12.2016, C-203/15, C-698/15) erreichen, dass das BVerfG die durch dieses Gesetz eingeführte Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten der Telekommunikation zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft setzt. …

Oberbeck, DSB 2017, 113 (Beschluss vom 26.03.2016, 1 BvR 3156/15, 141/16)

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