Hersteller von Fernsehgeräten muss Nutzer über Datentransfer ausreichend aufklären

DSB 2016, 168

Oberbeck

Hersteller von Fernsehgeräten muss Nutzer über Datentransfer ausreichend aufklären (Urteil vom 10.06.2016, 2-03 O 364/15)

Die Entscheidung verpflichtet Samsung dazu, die Käufer eines sogenannten Smart-TV darauf hinzuweisen, dass bei Anschluss an das Internet personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden. Dem Gericht zufolge ist beispielsweise nicht bekannt, dass auch bei nicht verwendeten Internetfunktionen die IP-Adresse an den Hersteller oder auch an die Fernsehsender übertragen würde. …

Oberbeck, DSB 2016, 168 (Urteil vom 10.06.2016, 2-03 O 364/15)

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