Identitätsfeststellung im Hamburger „Gefahrengebiet“ unzulässig

DSB 2015, 136

Oberbeck

Identitätsfeststellung im Hamburger „Gefahrengebiet“ unzulässig (Urteil vom 13.05.2015, 4 Bf 226/12)

Das Hamburgische OVG hält die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig. Insbesondere sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die in dem Gesetz geregelten Identitätsfeststellungen verletzt. Die Hamburger Polizei hatte in Erwartung der alljährlichen Ausschreitungen zum 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel ein „Gefahrengebiet Walpurgisnacht 2011“ eingerichtet. …

Oberbeck, DSB 2015, 136 (Urteil vom 13.05.2015, 4 Bf 226/12)

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