Informationsanspruch zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

DSB 2011, 20

VG Berlin

Informationsanspruch zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses (Urteil vom 07.10.2010, 2 K 71.10)

Das Informationsrecht des Bürgers gegenüber Behörden gemäß § 3 Berliner Informationsfreiheitsgesetz – IFG) besteht auch dann, wenn die Auskünfte dazu verwendet werden sollen, einen Amtshaftungsanspruch (siehe § 839 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz) gegen die Behörde vorzubereiten.

VG Berlin, DSB 2011, 20 (Urteil vom 07.10.2010, 2 K 71.10)

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