Informationsanspruch gegen Bundesministerium

DSB 2012, 67

Vahle

Informationsanspruch gegen Bundesministerium (Urteil vom 03.11.2011, 7 C 3.11)

Ein Bundesministerium ist auch dann eine auskunftspflichtige Stelle im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn es im Einzelfall Regierungstätigkeit ausübt.

Vahle, DSB 2012, 67 (Urteil vom 03.11.2011, 7 C 3.11)

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