Regelungen zur Telefonwerbung schützen nicht vor „Überrumpelung“ bei einem Vertragsschluss

DSB 2016, 168

Oberbeck

Regelungen zur Telefonwerbung schützen nicht vor „Überrumpelung“ bei einem Vertragsschluss (Urteil vom 21.04.2016, I ZR 276/14)

Der Schadensersatzanspruch bei einem unerlaubten Telefonanruf im Sinne des UWG erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Norm erfasst sind. Das UWG schützt maßgeblich das Eindringen des Werbenden in die Privatsphäre des Angerufenen. Die Regelungen zu belästigenden Werbeanrufen schützen jedoch nicht die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer. …

Oberbeck, DSB 2016, 168 (Urteil vom 21.04.2016, I ZR 276/14)

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