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DSB 2011, 4
 
Regierungsentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes

Am 2. März hat das Bundeskabinett zur Umsetzung europäischer Vorgaben und zur Stärkung des Verbraucherschutzes einen Entwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Geplant ist die Einführung einer Informationspflicht gegenüber der Bundesnetzagentur und dem Bundesbeauftragten sowie unter Umständen auch gegenüber den Betroffenen bei einer „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ (§ 109a RegE). …

DSB 2011, 4-5

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