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DSB 2010, 19
BGH 
Überwachungskamera auf Privatgrundstück (Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 176/09)

Bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück muss sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden kann.…

BGH, DSB 2010, 19 (Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 176/09)

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