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EWS 2003, 290
 
EuGH
Abfallverbringung zur Hauptverwendung als Brennstoff: Verwertung oder Beseitigung?

EuGH, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - C-228/00;

EuGH vom 13.02.2003 - C-228/00
EWS 2003, 290 (Heft 6)
Aus den Gründen(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 7. 6. 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. 2. 1993 zur Überwachung der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1, im Folgenden: Verordnung) ...

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