EuGH
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers tritt nach der Richtlinie entgegen § 183 Abs. 1 SGB III bei Einreichung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein
EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - C-160/01;
EuGH
vom 15.05.2003
- C-160/01
EWS
2003, 292
(Heft 6)
Aus den Gründen(1) Das Sozialgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 30. 3. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 12. 4. 2001, gemäß Art. 234 EG sechs Fragen nach der Auslegung der Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. 10. 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) sowie des Art. 141 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich in einem ...
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