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EWS 1998, 179
 
EuGH
Abgabe auf ein die Einbringung von Gesellschaftskapital beglaubigendes Dokument

EuGH, Entscheidung vom 5. März 1998 - C-347/96;

EuGH vom 05.03.1998 - C-347/96
EWS 1998, 179 (Heft 5)
Urteilstenor1. Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist dahin auszulegen, daß er der Erhebung einer Steuer von 0,5% auf eine notarielle Urkunde über die Einbringung eines nach der Gründung einer Kapitalgesellschaft gezahlten Teils des Gesellschaftskapitals entgegensteht, wenn bei der Gründung dieser Gesellschaft bereits eine Steuer von ...

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