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EWS 1998, 176
 
EuGH
Differenzierung der Verbrauchsteuersätze nach der Erzeugungsart nur für Elektrizität inländischen Ursprungs

EuGH, Entscheidung vom 2. April 1998 - C-213/96;

EuGH vom 02.04.1998 - C-213/96
EWS 1998, 176 (Heft 5)
UrteilstenorArtikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet es, daß eine Verbrauchsteuer, die auf einem nationalen System der Besteuerung von Energiequellen beruht, Elektrizität inländischen Ursprungs je nach der Art der Erzeugung mit unterschiedlichen Sätzen belastet, eingeführte Elektrizität dagegen unabhängig von der Art der Erzeugung mit einem einheitlichen Satz belegt, der, auch wenn er unter dem höchsten Satz für Elektrizität inländischen Ursprungs liegt, zu einer höheren Belastung der ...

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