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EWS 1999, 343
 
EuGH
Abgabe auf die Verwertung von Arzneispezialitäten: unzulässige Begrenzung des Ausgabenabzugs auf inländische Forschung

EuGH, Entscheidung vom 8. Juli 1999 - C-254/97;

EuGH vom 08.07.1999 - C-254/97
EWS 1999, 343 (Heft 9)
UrteilstenorDie Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 48 EG (früher Art. 58) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die zum einen die Unternehmen, die dort niedergelassen sind und Arzneispezialitäten verwerten, mit einer außerordentlichen Abgabe vom Umsatz vor Steuern belegt, den diese mit einigen dieser Arzneispezialitäten im letzten Steuerjahr vor dem Erlaß dieser Regelung erzielt haben, und nach der zum anderen diese Unternehmen von der Besteuerungsgrundlage ...

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