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EWS 1999, 345
 
EuGH
Befugnis der staatlichen Gerichte zur Aufhebung von Schiedssprüchen bei Verstoß gegen EG-Wettbewerbsrecht?

EuGH, Entscheidung vom 1. Juni 1999 - C-126/97;

EuGH vom 01.06.1999 - C-126/97
EWS 1999, 345 (Heft 9)
Urteilstenor1. Ein nationales Gericht, das mit einer Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs befaßt ist, muß dieser Klage stattgeben, wenn es der Auffassung ist, daß der Schiedsspruch Art. 81 EG (früher Art. 85) widerspricht, sofern es nach seinem nationalen Verfahrensrecht im Fall der Verletzung nationaler Rechtsvorschriften, die der öffentlichen Ordnung zuzurechnen sind, einer Aufhebungsklage stattzugeben hätte.2. Das Gemeinschaftsrecht gebietet es einem nationalen Gericht nicht, von der ...

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