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EWS 1995, 44
 
EuGH
Anforderung an die Begründung der Existenz eines Beihilfeprogramms

EuGH, Entscheidung vom 13. April 1994 - C-324/90;

EuGH vom 13.04.1994 - C-324/90
EWS 1995, 44 (Heft 1/2)
UrteilstenorDie Entscheidung 91/389/EWG der Kommission vom 18. Juli 1990 über Beihilfen der Freien und Hansestadt Hamburg wird für nichtig erklärt.Aus den Gründen»(1) Die Bundesrepublik Deutschland und die Pleuger Worthington GmbH haben mit Klageschriften, die am 23. Oktober 1990 und am 16. November 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 173 Absatz 1 und Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Entscheidung 91/389/EWG der Kommission ...

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