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EWS 1995, 43
 
EuGH
Einbeziehung der Kosten für den Erwerb von Exportkontingenten in den Zollwert der Waren?

EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 1994 - C-29/93;

EuGH vom 19.05.1994 - C-29/93
EWS 1995, 43 (Heft 1/2)
UrteilstenorQuotenkosten, die für den Erwerb von Exportkontingenten entstehen, gehören nicht zum Zollwert der in die Gemeinschaft importierten Waren im Sinne der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren; es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob die Exportlizenzen in dem betreffenden Exportland legal gehandelt werden können.Aus den Gründen»(1) Das Finanzgericht Bremen hat mit Beschluß vom 19. Januar 1993, beim Gerichtshof eingegangen ...

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