Anmerkung

EWS 1994, 241

Ebel, Hans-Rudolf

Anmerkung

Kommentar zu EuGH vom 27.04.1994 - Rs. C-393/92
EWS 1994, 241 (Heft 7)

Das Almelo-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27. 4. 1994 kann erhebliche Auswirkungen für die Anwendung der Art. 37, 85, 86, 90 Abs. 2 EG-Vertrag auf die Stromversorgung in Europa haben. Z. B. betreibt das Bundeskartellamt z. Zt. zwei Musterverfahren auf der Grundlage des Art. 85 EWG-Vertrag: Einmal geht es um die Untersagung der Ausschließlichkeitsklausel im Konzessionsvertrag der Gemeinde Kleve mit dem RWE, zur Zeit anhängig bei der EG-Kommission wegen des Antrags der RWE Energie ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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