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EWS 1997, 198
 
EuGH
»Ausfuhrverbot« für nationale Einlagensicherungssysteme in der Europäischen Union

EuGH, Entscheidung vom 13. Mai 1997 - C-233/94;

EuGH vom 13.05.1997 - C-233/94
EWS 1997, 198 (Heft 6)
Aus den Gründen»(1) Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Klageschrift, die am 18. August 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag die Nichtigerklärung der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135, S. 5 = EWS 1994 S. 233 ff.; im folgenden: Richtlinie) und hilfsweise von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der ...

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