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EWS 1997, 204
 
EuGH
Vorläufige Gültigkeit eines vor Inkrafttreten der VO Nr. 17 geschlossenen Kartells

EuGH, Entscheidung vom 24. April 1997 - C-39/96;

EuGH vom 24.04.1997 - C-39/96
EWS 1997, 204 (Heft 6)
Urteilstenor1. Die vorläufige Gültigkeit eines vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags, in der durch die Verordnung Nr. 59 des Rates vom 3. Juli 1962 geänderten Fassung geschlossenen Kartells, das bei der Kommission vor dem 1. November 1962 angemeldet worden ist, endet erst dann, wenn die Kommission zu diesem Kartell positiv oder negativ Stellung genommen hat.2. Ein ordnungsgemäß angemeldetes ...

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