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EWS 1999, 310
 
EuGH
Staatsangehörigkeitserfordernis für Verleihung der Rechtspersönlichkeit an Vereinigung

EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1999 - C-172/98;

EuGH vom 29.06.1999 - C-172/98
EWS 1999, 310 (Heft 8)
UrteilstenorDas Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 12 EG) verstoßen, indem es für die Verleihung der Rechtspersönlichkeit an eine Vereinigung verlangt, daß, je nach den Umständen, ein belgisches Mitglied dem Vorstand der Vereinigung angehört ...

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