EuGH
Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaates für qualifizierte Verstöße eines letztinstanzlichen Gerichts gegen Gemeinschaftsrecht
EuGH, Entscheidung vom 30. September 2003 - C-244/01;
EuGH
vom 30.09.2003
- C-244/01
EWS
2004, 19
(Heft 1)
Aus den Gründen(1) Mit Beschluss vom 7. 5. 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6. 6. 2001, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß Art. 234 EG fünf Fragen nach der Auslegung von Art. 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 39 EG) und der sich u. a. aus den Urteilen vom 5. 3. 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029) und vom 17. 9. 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961) ...
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