Beachtung der nicht umgesetzten EG-Markenrechtsrichtlinie bei Auslegung des Warenzeichengesetzes

EWS 1993, 368

BGH

BGH, Entscheidung vom 3. Juni 1993 - I ZB 9/91;

BGH vom 03.06.1993 - I ZB 9/91
EWS 1993, 368 (Heft 11)

Aus den Gründen»II. ... 2. Abgelehnt hat das Bundespatentgericht die Eintragung des Zeichens, weil nach seiner Auffassung von dem absoluten Eintragungsverbot des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG Zahlen nicht nur in der Form von Ziffern, sondern auch in Gestalt von Zahlwörtern erfaßt würden und weil als hiernach eintragungsfähig auch Zahlwörter aus einer fremden Sprache jedenfalls dann angesehen werden müßten, wenn es sich um einfache Zahlwörter aus einem für den Handelsverkehr wichtigen Sprachraum handele, ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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