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EWS 1993, 369
 
BGH
Bestimmtheitsanforderung bei der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach EuGVÜ

BGH, Entscheidung vom 4. März 1993 - IX ZB 55/92;

BGH vom 04.03.1993 - IX ZB 55/92
EWS 1993, 369 (Heft 11)
SachverhaltDie Gläubigerin erwirkte ein Urteil des Landgerichts Genua/Italien vom 8. September 1990. Danach wurde die Schuldnerin u. a. verurteilt, an die Gläubigerin »Lit. 21 880 767 zu bezahlen, wobei die Aufwertungen der Währung gemäß den Angaben von ISTAT ab 15. März 1980 und die gesetzlichen Zinsen bezüglich des aufgewerteten Betrags ab 19. 5. 1981 zu berücksichtigen sind«. Der Vorsitzende einer Zivilkammer ordnete an, den italienischen Schuldtitel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. ...

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