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EWS 2004, 420
 
EuGH
Beschränkung des »Wallonischen Qualitätszeichens« auf dort hergestellte oder verarbeitete Erzeugnisse - Maßnahme gleicher Wirkung

EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 2004 - C-255/03;

EuGH vom 17.06.2004 - Rs. C-255/03
EWS 2004, 420 (Heft 9)
Aus den Gründen(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 16. 6. 2003 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen hat, dass es eine Regelung beschlossen und aufrechterhalten hat, wonach das »Wallonische Qualitätszeichen« für in Wallonien hergestellte oder verarbeitete Enderzeugnisse bestimmter Qualität verliehen ...

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