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EWS 1999, 101
 
EuGH
Beschränkung der Werbung für kosmetische Mittel durch nationale Rechtsvorschrift

EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - C-77/97;

EuGH vom 28.01.1999 - C-77/97
EWS 1999, 101 (Heft 3)
UrteilstenorArtikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel steht der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, wonach für ein bestimmungsgemäß mit Schleimhäuten in Berührung kommendes kosmetisches Mittel dann nicht damit geworben werden darf, daß es die Bildung von Zahnstein und das Entstehen von Parodontose verhindere, wenn in seiner Zusammensetzung keiner der in der Regelung als zur ...

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