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EWS 1999, 98
 
EuGH
Einschränkung des freien Warenverkehrs durch Verbraucherschutz?

EuGH, Entscheidung vom 9. Februar 1999 - C-383/97;

EuGH vom 09.02.1999 - C-383/97
EWS 1999, 98 (Heft 3)
UrteilstenorArtikel 30 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung entgegen, die das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, aus Gründen des Verbraucherschutzes verbietet, wenn dieser durch eine Etikettierung nach den Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln ...

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