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EWS 2010, 343
 
EuGH
Kein EU-Patentschutz, wenn die genetische Information ihre spezifische Funktion (Herbizidresistenz) in dem Material, das sie als Rückstand enthält (Sojamehl), aktuell nicht mehr erfüllt - "Monsanto"

Art. 27, Art. 30; Richtlinie 98/44/EG Art. 9; Erfindung, biotechnologische, Patentschutz, DNA-Sequenz, aktuelle Erfüllung der spezifischen Funktion (Herbizidresistenz) in dem Material, das sie enthält (Sojamehl) als Voraussetzung, abschließende Harmonisierung, kein absoluter Schutz nach älterem nationalen Recht, Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG, Art. 27 und Art. 30 TRIPS-Übereinkommen, Monsanto, Biotechnologie, Patent, Schutz von Erfindungen, Auslegung, übereinkommenskonforme, TRIPS-Übereinkommen, biotechnologische Erfindung, übereinkommenskonforme Auslegung, Genetik, siehe Erfindung

EuGH vom 06.07.2010 - Rs. C-428/08
EWS 2010, 343 (Heft 8)

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