Der Inhaber einer international registrierten Marke hat wie der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke auch Anspruch auf Tätigwerden der Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten als des der Antragstellung gegen Waren, die im Verdacht der Markenverletzung stehen

EWS 2009, 341

EuGH

Der Inhaber einer international registrierten Marke hat wie der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke auch Anspruch auf Tätigwerden der Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten als des der Antragstellung gegen Waren, die im Verdacht der Markenverletzung stehen - "Davidoff"

Art. 146; Verordnung Nr. 1383/2003 Art. 1, Art. 2, Art. 5; Gemeinschaftsmarke, international registrierte Marke, Anspruch auf Tätigwerden der Zollbehörden der Mitgliedstaaten, Grenzbeschlagnahme, Protokoll zum Madrider Abkommen, Davidoff, Marke, international registrierte, Zollbehörden der Mitgliedstaaten, Anspruch auf Tätigwerden der, Gemeinschaftsmarke Grenzbeschlagnahme, Madrider Abkommen, internationale Registrierung, Art. 4 des Protokolls

EuGH vom 02.07.2009 - Rs. C-302/08
EWS 2009, 341 (Heft 8)

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