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EWS 2013, 85
 
EuGH
Die EuBVO regelt die unmittelbare Beweisaufnahme in anderen Mitglied-staaten nicht abschließend, ist jedoch anwendbar, wenn sich eine Sachver-ständigenuntersuchung auf die Ausübung hoheitlicher Gewalt des anderen Staates auswirken kann - "ProRail"

Art. 1 Abs. 1 Buchst. b, Art. 17;Art. 33; EuBVO, siehe Beweisaufnahme, Europäische Beweisaufnahmeverordnung, HBÜ, Haager Beweisübereinkommen, Beweisaufnahme, nationales Beweisverfahren, exklusive oder parallele Anwendung, extraterritoriale Beweismittelanordnung, Zeugenvernehmung, Sachverständigengutachten, Rs. Lippens und ProRail, Rs. Lippens, Beweisaufnahme EuBVO, Rs. ProRail, ProRail, extraterritoriale, exklusive oder parallele Anwendung nationaler Beweisverfahren, Auswirkung auf Ausübung der Hoheitsgewalt eines anderen Mitgliedstaates, Hoheitsgewalt, Auswirkung auf Ausübung, Anwendbarkeit, Vorabentscheidungsersuchen, unmittelbare extraterritoriale Beweisaufnahme, Sachverständigenuntersuchung, einstweiliger Rechtsschutz, Zulässigkeit

EuGH vom 21.02.2013 - Rs. C-332/11
EWS 2013, 85 (Heft 3)

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