R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 2004, 268
 
EuGH
Die Festsetzung von Arzneimittel-Festbeträgen durch Zusammenschlüsse deutscher Krankenkassen ist kein Beschluss von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen nach Art. 81 EG

EuGH, Entscheidung vom 16. März 2004 - verb. Rs. C-264/01;

EuGH vom 16.03.2004 - verb. Rs. C-264/01
EWS 2004, 268 (Heft 6)
Aus den Gründen(1) Das OLG Düsseldorf und der BGH haben dem Gerichtshof nach Art. 234 EG mehrere Fragen nach der Auslegung der Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das OLG Düsseldorf hat mit zwei Beschlüssen vom 18. 5. 2001 und 11. 7. 2001 ... vier Fragen vorgelegt. Der BGH hat mit zwei Beschlüssen vom 3. 7. 2001 ... drei Fragen vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich in mehreren Rechtsstreitigkeiten zwischen dem AOK Bundesverband, dem Bundesverband der ...

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats