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EWS 2004, 271
 
EuGH
Keine Beihilfen nach dem KMU-Gemeinschaftsrahmen erhalten Unternehmen, die wirtschaftlich zu einem Konzern gehören, also nicht unabhängig sind

EuGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - Rs. C-91/01;

EuGH vom 29.04.2004 - Rs. C-91/01
EWS 2004, 271 (Heft 6)
Aus den Gründen(1) Die Italienische Republik hat mit Klageschrift, die am 21. 2. 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 230 Abs. 1 EG Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/779/EG der Kommission vom 15. 11. 2000 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Solar Tech Srl gewähren will (ABl. 2001, L 292, S. 45, im Folgenden: angefochtene Entscheidung), erhoben, soweit darin der für kleinere und mittlere Unternehmen vorgesehene Zuschlag von 15 % ...

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